Auslegeschrift

Auslegeschrift

Auslegeschrift was, in German patent law, the second reading, or publication, of a patent application. It has been examined and published. [ [http://dict.tu-chemnitz.de/deutsch-englisch/Auslegeschrift.html German-English Chemistry dictionary web site] . Accessed July 7, 2008.] [ [http://www.dict.cc/german-english/Auslegeschrift.html German-English dictionary] . Accessed July 7, 2008.] [ [http://en.bab.la/dictionary/german-english/Auslegeschrift.html Babel dictionary] . Accessed July 7, 2008.]

German patents are often numbered or cited by the Auslegeschrift. [http://www.questelorbit.com/Piug/piugl99/0106.html German patent numbering system] . Accessed July 7, 2008.] This staged system was, from 1981 onwards, dropped. However, it continues to exist in many patent searches. [See, "e.g.", [http://www.google.com/search?hl=en&q=+Auslegeschrift&start=0&sa=N Google search for Auslegeschrift] . Accessed July 7, 2008.]

ee also

* European patent law
* History of patent law
* List of patent legal concepts

References


Wikimedia Foundation. 2010.

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